Bedingungsloses Grundeinkommen: Wir haben keine Wahl

Veröffentlicht am 30. April 2013 von Sofia Esteves

Die Unterschriftensammlung läuft gut und so kommt das Volk voraussichtlich dazu, über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) abzustimmen. Ich werde hier nicht darauf eingehen, was das bedingungslose Grundeinkommen ist (hier und hier nachzulesen) oder alle Argumente aufzählen, die dafür oder dagegen sprechen. Wer sich da etwas einlesen möchte, findet mit einer Googlesuche viel Material. Sehr kurz gefasst kann man sagen: Für ein BGE spricht, dass es allen Menschen ein würdiges Leben, die Teilnahme am sozialen, gesellschaftlichen Leben und die Ausübung von Tätigkeiten ermöglichte, die ihnen entsprechen. Dagegen spricht das Risiko, dass die Produktivität dem wegfallenden Leistungsdruck entsprechend zurückginge. Dies hätte sinkenden Wohlstand zur Folge und auch die Finanzierung des BGE wäre somit gefährdet.

Es scheint mir, als lägen die Differenzen der pro- und contra-Lager in dieser Sache im jeweiligen Menschenbild. Weiterlesen →

Sicherheit hat einen Preis

Veröffentlicht am 19. April 2013 von Sofia Esteves

Am Mittwoch hat der Nationalrat eine Motion Christophe Darbellays angenommen, worin er zur Bekämpfung der Kriminalität von “bestimmten Asylsuchenden” DNA-Tests fordert.

Die Forderung an sich ruft bei mir verschiedene Gedanken und Gefühle hervor, je nach Perspektive. Als Ausländerin in der Schweiz (wenn auch nicht durch Asyl) bin ich sehr dankbar für die Sicherheit, nebst vielen anderen Vorteilen, die ich hier geniessen darf. Für Flüchtlinge ist diese Sicherheit noch viel wichtiger, denn sie flüchten ja vor Bedrohungen an Leib und Leben. Da scheint die Abgabe von DNA-Proben mittels Abstrich an der Mundschleimhaut ein kleiner Preis. Weiterlesen →

Gesetzlich verordnete Diskriminierung

Veröffentlicht am 31. Oktober 2012 von Sofia Esteves

Für das laufende Jahr wird die IV zum ersten Mal seit vielen Jahren keinen Verlust einfahren. Und sie muss weiterhin sparen: Das Parlament hat sie beauftragt, bis 2014 weitere 4500 Renten zu streichen. An dieser Stelle geht es mir nicht darum, in Frage zu stellen, ob weitere Einsparungen nötig sind, und falls ja, ob sie am sinnvollsten in Form von Rentenstreichungen zu erfolgen haben. Für meine weiteren Überlegungen gehe ich davon aus, dass beide Fragen mit ja beantwortet werden können.

An diesem Punkt stellt sich die Frage, welche Renten gestrichen werden sollen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen gibt uns eine Antwort: “vor allem [...] jüngere Personen und auch [...] Personen mit psychischen Krankheiten” (Quelle). Zum möglichen Vorwurf, dass junge IV-Rentner gegenüber Älteren diskriminiert werden, kann zu Gunsten des Herrn Rossier, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, angenommen werden, dass man auf die Wiedereingliederung von über 55-jährigen verzichtet, selbst wenn sie möglich wäre, weil der wirtschaftliche Nutzen gering wäre, dafür der Aufwand erheblich grösser als bei Jüngeren. Weiterlesen →

Der Anfang vom Ende

Veröffentlicht am 17. September 2012 von Sofia Esteves

Kommentar

Möchtest du wissen, wie die Geschichte des Euros anfing? Wie Länder wie Grienchenland gemogelt haben, um überhaupt angenommen zu werden? Welche Rolle auch hier Goldman Sachs gespielt hat? Wie schnell einmal gesetzte Regeln über Bord geworfen wurden?

Wer gerne etwas mehr erfahren will, über welche Begebenheiten zum heutigen Euro-Desaster geführt haben, sollte sich diesen Film anschauen:

Können wir uns Ethik im Steuerstreit leisten?

Veröffentlicht am 26. August 2012 von Sofia Esteves

Heute habe ich mir die Arena von vorgestern über das Steuerabkommen mit Deutschland zu Gemüte geführt. Ich bin weder Juristin noch Ökonomin und muss gestehen, dass ich das Abkommen nicht in allen Details kenne oder gar verstehe. Aber alle Artikel, die ich über die Steuerstreitigkeiten der Schweiz mit verschiedenen Ländern gelesen habe, alle Meinungen, die ich mir angehört habe, alle Sendungen, die ich dazu geschaut habe, zeigen mir, dass die technischen Details dieses oder möglicher anderer Abkommen gar nicht ausschlaggebend sind. Es ist nicht so, dass wir uns nicht über das Abkommen einigen, weil die darin enthaltenen Bedingungen noch nicht genug ausgefeilt sind, oder weil der Kompromiss noch nicht optimal ist ausgewogen ist. Wir einigen uns nicht, weil wir aneinander vorbei diskutieren. Weil es den zwei Lagern um völlig verschiedene Dinge, nämlich verschiedene Werte, geht. Keine Diskussion über technische, fiskalische, rechtliche Bedingungen wird je eine Brücke schlagen zwischen Lagern, die ihre Werte grundlegend verschieden priorisieren. Weiterlesen →

Schizophrene Waffenexportpolitik

Veröffentlicht am 11. August 2012 von Sofia Esteves

“Ich finde es nicht akzeptabel, dass Schweizer Waffen in Kriegsgebiete gelangen.”
- Bundesrat Johann Schneider-Amman, SonntagsZeitung vom 8. Juli 2012, Seite 15

Wo sollen sie denn sonst hin gelangen?

Wofür produzieren und verkaufen wir denn sonst Waffen und sonsti-ges Kriegsmaterial? Denken wir unsere Panzer werden für Sonntagsausflüge und unsere Granaten als Pyrotechnik verwendet? Sind wir so unglaublich dumm und naiv oder einfach scheinheilig?

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