Kategorie-Archiv: Politik

Ruag Granate

Jean-François Rime

Kontext: Islamistische Terroristen von Al-Qaida, welche schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, setzen in Syrien Handgranaten der Ruag ein.

Herrn Rimes Kommentar dazu:

“Es gibt sehr viele Schweizer, die gegen Präsident von Syrien sind, die die Terroristen unterstützen und in diesem Fall sollten sie glücklich sein, dass die diese Leute Waffen haben.”

Jean-François Rime, Nationalrat SVP/FR und Kopräsident der Waffenlobby Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik,  in der Rundschau vom 5. März 2014 auf SF1

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Handschlag mit neuen Technologien

Bedingungsloses Grundeinkommen: Wir haben keine Wahl

Die Unterschriftensammlung läuft gut und so kommt das Volk voraussichtlich dazu, über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) abzustimmen. Ich werde hier nicht darauf eingehen, was das bedingungslose Grundeinkommen ist (hier und hier nachzulesen) oder alle Argumente aufzählen, die dafür oder dagegen sprechen. Wer sich da etwas einlesen möchte, findet mit einer Googlesuche viel Material. Sehr kurz gefasst kann man sagen: Für ein BGE spricht, dass es allen Menschen ein würdiges Leben, die Teilnahme am sozialen, gesellschaftlichen Leben und die Ausübung von Tätigkeiten ermöglichte, die ihnen entsprechen. Dagegen spricht das Risiko, dass die Produktivität dem wegfallenden Leistungsdruck entsprechend zurückginge. Dies hätte sinkenden Wohlstand zur Folge und auch die Finanzierung des BGE wäre somit gefährdet.

Es scheint mir, als lägen die Differenzen der pro- und contra-Lager in dieser Sache im jeweiligen Menschenbild. Weiterlesen

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Entnahme von Speichelprobe für DNA-Test.

Sicherheit hat einen Preis

Am Mittwoch hat der Nationalrat eine Motion Christophe Darbellays angenommen, worin er zur Bekämpfung der Kriminalität von “bestimmten Asylsuchenden” DNA-Tests fordert.

Die Forderung an sich ruft bei mir verschiedene Gedanken und Gefühle hervor, je nach Perspektive. Als Ausländerin in der Schweiz (wenn auch nicht durch Asyl) bin ich sehr dankbar für die Sicherheit, nebst vielen anderen Vorteilen, die ich hier geniessen darf. Für Flüchtlinge ist diese Sicherheit noch viel wichtiger, denn sie flüchten ja vor Bedrohungen an Leib und Leben. Da scheint die Abgabe von DNA-Proben mittels Abstrich an der Mundschleimhaut ein kleiner Preis. Weiterlesen

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psychisch Kranke

Gesetzlich verordnete Diskriminierung

Für das laufende Jahr wird die IV zum ersten Mal seit vielen Jahren keinen Verlust einfahren. Und sie muss weiterhin sparen: Das Parlament hat sie beauftragt, bis 2014 weitere 4500 Renten zu streichen. An dieser Stelle geht es mir nicht darum, in Frage zu stellen, ob weitere Einsparungen nötig sind, und falls ja, ob sie am sinnvollsten in Form von Rentenstreichungen zu erfolgen haben. Für meine weiteren Überlegungen gehe ich davon aus, dass beide Fragen mit ja beantwortet werden können.

An diesem Punkt stellt sich die Frage, welche Renten gestrichen werden sollen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen gibt uns eine Antwort: “vor allem […] jüngere Personen und auch […] Personen mit psychischen Krankheiten” (Quelle). Zum möglichen Vorwurf, dass junge IV-Rentner gegenüber Älteren diskriminiert werden, kann zu Gunsten des Herrn Rossier, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, angenommen werden, dass man auf die Wiedereingliederung von über 55-jährigen verzichtet, selbst wenn sie möglich wäre, weil der wirtschaftliche Nutzen gering wäre, dafür der Aufwand erheblich grösser als bei Jüngeren. Weiterlesen

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