Heute habe ich mir die Arena von vorgestern über das Steuerabkommen mit Deutschland zu Gemüte geführt. Ich bin weder Juristin noch Ökonomin und muss gestehen, dass ich das Abkommen nicht in allen Details kenne oder gar verstehe. Aber alle Artikel, die ich über die Steuerstreitigkeiten der Schweiz mit verschiedenen Ländern gelesen habe, alle Meinungen, die ich mir angehört habe, alle Sendungen, die ich dazu geschaut habe, zeigen mir, dass die technischen Details dieses oder möglicher anderer Abkommen gar nicht ausschlaggebend sind. Es ist nicht so, dass wir uns nicht über das Abkommen einigen, weil die darin enthaltenen Bedingungen noch nicht genug ausgefeilt sind, oder weil der Kompromiss noch nicht optimal ist ausgewogen ist. Wir einigen uns nicht, weil wir aneinander vorbei diskutieren. Weil es den zwei Lagern um völlig verschiedene Dinge, nämlich verschiedene Werte, geht. Keine Diskussion über technische, fiskalische, rechtliche Bedingungen wird je eine Brücke schlagen zwischen Lagern, die ihre Werte grundlegend verschieden priorisieren.

Ich werde diese zwei Lager die Bürgerlichen (pro Abkommen) und die Linken (contra, also pro automatischen Informationsaustausch) nennen. Dass es solche gibt, die am liebsten den Status quo wahren würden, weiss ich, aber da dies nicht realistisch ist, klammere ich sie aus. Es ist mir bewusst, dass ich mit dieser Etikettierung nicht allen gerecht werde und entschuldige mich dafür, aber es geht nur um die Benennung dieser zwei Gruppen der Einfachheit halber.

Die Bürgerliche Sicht…

Von linker Seite wird den Bürgerlichen mehr oder weniger direkt Gier vorgeworfen. Sie stünden im Dienste der Banken und der vermögenden, Steuern hinterziehenden Bankkunden. Ohne das bürgerliche Lager diesbezüglich verteidigen zu wollen, will ich hier annehmen, dass sie nicht von Gier getrieben sind. Es scheint mir aber, dass sie sehr wohl aus finanziellen Gründen für eine Lösung des Steuerstreits mittels Abkommen kämpfen. Sie befürchten, dass viel Kapital die Schweiz verlassen wird, wenn das Abkommen nicht zustande kommt, wodurch Arbeitsplätze verloren gehen, Steuereinnahmen sinken, und schliesslich das ganze Land etwas ärmer wird. Sie kämpfen also um die Erhaltung unseres Wohlstands. Das kann man ihnen nicht ernsthaft verübeln. Zweitrangig – im noch möglichen Masse, ohne an der Erhaltung des Wohlstands zu kratzen – sind sie durchaus gewillt, Steuerhinterziehung zu verhindern. Sie sehen Steuerhinterziehung und die Beihilfe unserer Banken dazu also durchaus negativ, doch das wiegt für sie nicht schwer genug, um zumindest teilweise auf Wohlstand zu verzichten.

…und die der Linken

Das linke Lager hingegen besteht aus Menschen, welche die Ethik entscheidend schwerer gewichten. Dass ein Land durch seine Gesetze seinen Banken erlaubt, Bürgern von Drittländern beim Hintergehen der eigenen Staaten zu unterstützen, ist unmoralisch. Es ist unethisch, daraus Gewinn zu ziehen, dass Drittstaaten betrogen werden. Aus Sicht der Linken ist also klar, dass unsere Anstrengungen zuallererst der Unterbindung der Steuerhinterziehung gelten sollen und erst danach dem Erhalt unseres Wohlstands. Denn auch die Linken leben ja gerne in einem wohlhabenden Land – entgegen dem Glauben vieler Bürgerlichen. Nur möchten sie nicht Moral und Ethik opfern, um jedes Bisschen Wohlstand zu verteidigen.

Wir sprechen hier von demokratischen Drittstaaten. Wenn deren Bürger also mit den jeweiligen Steuersystemen nicht einverstanden sind, sollen sie sich mit demokratischen Mitteln wehren. Indem wir ihnen Wege anbieten, diese Systeme zu umgehen, mischen wir uns in deren innerstaatlichen Angelegenheiten ein. Wir sollten uns in der Folge nicht wundern, wenn harsch mit uns umgegangen und mit teilweise unfairen Mitteln Druck auf uns ausgeübt wird. Diese Staaten dann dafür zu kritisieren ist überhaupt nicht zielführend. Statt über die Reaktionen zu diskutieren, müssen wir zuerst dafür sorgen, ihnen keinen Anlass dazu zu geben. Nachdem die Situation bereinigt ist, können wir immer noch über unfaire Mittel sprechen, falls es sich dann noch lohnt. Ähnlich verhält es sich mit Staaten, die selber das praktizieren, was sie uns vorwerfen. Sehr ärgerlich und verlogen! Doch dass sie andere auch anwenden, macht eine Praktik nicht akzeptabel. Womit wir wieder bei der Gewichtung der Ethik wären: Wenn sie uns sehr wichtig ist, werden wir ethisch handeln, auch wenn es nicht alle um uns herum tun. Wenn sie für uns zweitrangig ist, werden wir unsere unethische Gewinnverfolgung dadurch legitimieren, dass es andere auch so handhaben.

Was wollen wir?

Es geht also schlussendlich um die Gewichtung von Wohlstand und Ethik. Was ist uns wichtiger? Wollen wir um jeden Preis unseren sehr hohen Wohlstand erhalten und im Rahmen des dann noch möglichen moralisch handeln? Oder wollen wir tun, was Moral und Ethik uns vorschreiben, und innerhalb dieser Möglichkeiten unseren Wohlstand zu erhalten und zu maximieren versuchen?

Aber fragen wir uns weiter: Inwieweit würden wir mit dem von Linken angestrebten automatischen Informationsaustausch überhaupt unseren Wohlstand gefährden? Wie langfristig wäre dieser Effekt? Wie ausgeprägt? Wären wir fähig, die mögliche Lücke durch andere Wirtschaftszweige oder gar innovativen Reformen des Finanzwesens zu füllen? Ökonomen beider Lager sind sich (naturgemäss) in ihren Schätzungen der möglichen wirtschaftlichen Folgen des automatischen Informationsaustausches nicht einig, und ohnehin ist die Ökonomie keine exakte Wissenschaft und deren Voraussagen treffen nicht zuverlässiger zu als Horoskope.

Andererseits, warum sollten wir Ethik und Moral vor unseren Lebensstandard setzen? Was bringt uns das? Ist das nicht eine idealistische, realitätsfremde, vielleicht gar romantische Haltung, die unsere Existenz gefährdet?

Kein “entweder oder”

Ich denke, dass man in diesem Fall Ethik und Moral nicht wirklich vor den Wohlstand setzen würde. Ich denke, wenn wir wählen, den Wohlstand an erster Stelle zu setzen, verlieren wir langfristig beides. Sowohl die Ethik und Moral unserer Gesellschaft leiden darunter, denn je mehr wir diese Werte im Einzelfall nicht respektieren, desto mehr stumpfen wir ihnen gegenüber ab. Diese Haltung färbt sich unweigerlich auf andere Aspekte unseres Zusammenlebens ab. Die Folge davon wäre schlussendlich der gesellschaftliche Zerfall. Und auch unseren Wohlstand werden wir so nicht verteidigen können. Wir leben in einer immer vernetzteren Welt, wo wir immer enger miteinander verbunden sind. Dagegen kann sich kein Land wehren. Unsere Wirtschaft kann ohne Drittländer nicht existieren. Können wir es uns leisten, diesen Ländern gegenüber unkorrekt zu handeln? Können wir es uns leisten, diese Länder zu verärgern? Glauben wir wirklich, dass sie es sich gefallen lassen, dass wir ihre Betrüger schützen?

Wenn man genau darüber nachdenkt, stellt sich in dieser wie in vielen anderen Situationen heraus,  dass die Interessen der verschiedenen Parteien nur oberflächlich und bei kurzfristigem Denken entgegengesetzt sind. Unser Wohlstand kann es sich nicht leisten, die Ethik hintenan zu stellen.