Schizophrene Waffenexportpolitik

“Ich finde es nicht akzeptabel, dass Schweizer Waffen in Kriegsgebiete gelangen.”
– Bundesrat Johann Schneider-Amman, SonntagsZeitung vom 8. Juli 2012, Seite 15

Wo sollen sie denn sonst hin gelangen?

Wofür produzieren und verkaufen wir denn sonst Waffen und sonsti-ges Kriegsmaterial? Denken wir unsere Panzer werden für Sonntagsausflüge und unsere Granaten als Pyrotechnik verwendet? Sind wir so unglaublich dumm und naiv oder einfach scheinheilig?

Schweizer Kriegsmaterialexporte 1998-2008

2011 hat die Schweiz für 872,7 Millionen Franken Kriegsmaterial in 68 Länder exportiert. Wir haben zwar Gesetze, die diese Exporte humanitär akzeptabel machen sollen. So steht in der Kriegsmaterialverordnung Artikel 5, Absatz 2: “Auslandgeschäfte (…) werden nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.” Wir verkaufen also Kriegsmaterialien und erwarten allen Ernstes, dass diese nicht in Konflikten verwendet werden. Wir verkaufen nur an (im Moment der Transaktion) friedlichen Ländern. Und diese Länder kaufen unser Kriegsmaterial natürlich nicht für den Fall eines zukünftigen Konfliktes. Oder? Es mag an mir liegen, aber ich kann keine Situation nennen, in der Kriegsmaterial gebraucht wird, wenn nicht in einem  Konflikt! Sollte ein Leser eine solche kennen, dann bitte ich um einen Kommentar.

Wir sind ein (vermeintlich) neutrales Land, das Kriegsmaterial exportiert. Wir bieten uns als neutrale Vermittler bei Konflikten an, können aber nicht sicher sein, dass keine der Konfliktparteien von uns exportierte Waffen verwendet.

Sagen wir, wir schaffen es, das Problem der Weiterverkäufe zu unterbinden (was an sich schon aussichtslos ist). Sind wir moralisch weniger verantwortlich, wenn wir uns bemühen, unsere Waffen Ländern zu verkaufen, die gerade nicht in einem Kampf verwickelt sind? Haben wir weniger Blut an den Händen, wenn wir nicht denen, die jetzt kämpfen und töten, Waffen liefern, sondern jenen, die dasselbe nächstes Jahr tun werden?

Die 872,7 Millionen Franken Umsatz von 2011 machen 0.42% unserer gesamten Exporte aus, 0.16% des BIP, 5’123 Arbeitsplätze (direkt und indirekt, laut einer Studie des Bundes aus dem Jahr 2008). Dies sind sehr bescheidene Zahlen, die nicht für einen wirtschaftlich wichtigen Sektor sprechen. Entweder entscheiden wir, dass wir auf diesen Umsatz und diese Arbeitsplätze nicht verzichten können oder wollen, dass sie uns wichtiger sind als die moralische Mitverantwortung an die damit verursachten Schäden, Verletzte und Tote. Wir ziehen weiterhin Profit aus dem Leid anderer und stehen dann wenigstens dazu.

Oder wir verzichten darauf und konzentrieren unsere Kapazitäten darauf, uns in zukunfts-trächtige, konstruktive Forschungsfeldern und Wirtschaftszweigen voranzubringen.

Im ambivalenten, scheinheiligen Status quo sollten wir aber nicht verharren. Er ist lächer-lich und untergräbt unsere Glaubwürdigkeit. Im jetzigen Zustand sind unsere Neutralität und humanitäre Tradition, mit denen wir uns gerne schmücken, bloss ein schlechter Witz.

Quellen:
Analyse der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Exportverbots für Rüstungsgüter –  Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO)
SonntagsZeitung vom 8. Juli 2012, Seiten 14-15

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2 Gedanken zu „Schizophrene Waffenexportpolitik“

  1. “Neutralität” bedeutet im fraglichen Kontext eben nicht, dass die Schweiz sich aus fremden Kriegen ‘raushält – sondern nur, dass allen daran Beteiligten die selben Waffen angeboten werden …
    Aber, falls es Dich beruhigt: meine “germanischen” Landsleute gehören nach wie vor zu den grössten Exporteuren von Militärgütern überhaupt – die in zwei Weltkriegen gesammelten Erfahrungen wollen schliesslich gewinnbringend verwertet werden …

Was meinst du dazu?