Gestern hatte ich über Twitter zwei angeregte Diskussionen. Die eine, mit einem jungen Politiker der SVP, über die neulich vom Nationalrat beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts. Diese Diskussion diente einem anderen Blogger als Inspiration für einen Post, den ich auch meinen Lesern empfehlen möchte: Die Schweiz ist zu attraktiv.
Die zweite Diskussion hatte ich mit einer SVP-Wählerin, die unter anderem ob den verallgemeinernden Beschimpfungen und Bedrohungen gegen SVP-Wähler und -Politiker in den Social Media frustriert ist. Hier möchte ich meine Gedanken dazu darlegen. Darauf, in welchem Ausmass die SVP als Partei selbst daran Schuld ist und was sie tun könnte, um dies zu vermeiden, werde ich nicht eingehen. Viele Schweizer Medien erfüllen momentan diese – wichtige – Aufgabe schon.
In letzter Zeit ist die Beziehung unserer politischen Linke zu der Rechten ja wieder einmal besonders gespannt. Angeheizt werden diese Diskussionen durch grundverschiedene Richtungen in der Asyl- und Ausländerpolitik (Verschärfungen des Asylrechts, Unterscheidung in “echte” und eingebürgerte Schweizer, usw.) und nicht zu letzt auch von den kürzlich prominent gewordenen Fälle von SVP-Mitgliedern, die in den Social Media rassistische, gewaltverherrlichende Meinungen veröffentlichten.
Ich nehme gleich vorweg, dass ich weder Mitglied noch Wählerin irgendeiner Partei bin, da ich ja noch nicht eingebürgert bin. Aber selbst wenn ich wahl- und stimmberechtigt wäre, würde ich kaum immer die gleiche Partei unterstützen. Denn wenn ich zu einem Thema eine Meinung habe, dann ist es eben meine Meinung. Mal stimmt sie mit der der einen, mal mit der der anderen Partei überein, manchmal mit gar keiner. Überhaupt finde ich das ganze Parteipolitisieren nicht zielführend.
Ich finde die Diskussionen, wie ich sie auf Twitter, Facebook und andere Foren mitbekomme – so unterhaltend sie sein können -, zum Teil wirklich selber frustrierend, wenn ich ernsthaft darüber nachdenke. Viele Kommentare bezeugen von grosser Ignoranz und mangelnder Ausdrucksfähigkeit. Diese verdienen nichts mehr als ignoriert zu werden. Aber auch manche subtilere, anständigere Kommentare von offensichtlich gebildeteren Menschen implizieren, dass an dieser oder jener Partei alles nur schlecht ist. (Ich zitiere hier absichtlich keine solchen Kommentare, da es mir nicht darum geht, mit dem Finger auf jemand bestimmten zu zeigen.) Egal welche politische Einstellung man selber hat, egal für wie absurd, falsch, destruktiv man die Politik einer Partei erachtet, egal wie viele Fälle wie die bereits erwähnten A.M. und B.M. noch ans Tageslicht kommen: Alle SVP-Mitglieder in die rassistische Ecke zu drängen führt bloss zu einer weiteren Verhärtung der Fronten, mehr Radikalisierung. Dieses Verhalten ist eine self fulfilling prophecy: Das Kritisierte wird durch diese Form der Kritik erst recht gefördert! Das Gleiche gilt selbstverständlich auch von rechts nach links. Damit will ich rassistische Ausfälle, Beschimpfungen und Drohungen weder verharmlosen noch entschuldigen. Doch unsachliche, persönliche Angriffe egal welcher Art, die sich an ganze Parteien richten, führen zu einer destruktiven Abwärtsspirale. Man wird taub und blind für Inputs aus der angegriffenen Partei, die man eigentlich gut fände, kämen sie nicht von eben dieser Partei. Denn man hat ja das Ganze kritisiert und für schlecht befunden. Einen Input annehmen hiesse dann, sich selbst zu widersprechen. Die Sache, die Probleme, die zu lösen sind, bleiben auf der Strecke.
Also, wenn es etwas anzuprangern gibt: konkrete Fakten nennen, dezidiert aber sachlich darlegen, was einen daran stört. Wenn ein Parteimitglied Grenzen übertritt, wie A.M. oder B.M., diese Person dafür kritisieren, nicht die ganze Partei. Ja, auch wenn man der Meinung ist, dass viele andere in der Partei auch so denken. Denn die Äusserung einer solcher Meinung, ohne eine lange Liste an Fakten und Personen aufzählen zu können, ist eben eine Unterstellung und führt zu der schon erwähnten Spirale.
Den politischen Diskurs sachlich zu halten ist immer schwierig. Ich kann nicht garantieren, mich in all meinen vergangenen Äusserungen strikte an obige Regeln gehalten zu haben. (Mein südländisches Temperament spricht eher dagegen.) Aber ich glaube, dass es die Anstrengung wert ist. Denn ein sachlich vorgetragenes Argument bietet wenig Angriffsfläche für persönliche Gegenangriffe. So entstehen Diskurse, wobei aus den verschiedensten Meinungen von links bis rechts Lösungen entstehen. Und Lösungen sind es, die die Schweiz braucht.
ach himmel. Schon wenn man den Anfang liest, muss man diesen unbedeuten Text nicht weiter lesen, geschweige den ernst nehmen. Machen die Medien den wichtigen Auftrag bereits wie die SVP natürlich Schuld ist an Rechtsextremen Aeusserungen von Rechten UUUUUUUUND die SVP ist auch Schuld an Linksextremen Aeusserungen und Gewalt. Sagt so ziemlich alles über die einfache Linke Welt. Lustig auch das abschätende über den Austausch mit der “SVP-Dame” und deren Empörung. Es ist vom Inhalt her gleich primitiv und abstossend, wie die Aussagen der 2 Rechten, wo alle sich empört haben und im Takt nach oben gehüpft sind, wie es die Medien verlangen. Ist aber natürlich unangenehm, wenn es gleiche Verstösse von Links gibt. Oder ist “alle SVPler in die Gaskammer” weniger schlimm wie “VIELLEICHT eine Kristallnacht für (GEBÄUDE) Moscheen.
@Linksrassisten
Es freut mich, dass du meinen Eintrag kommentierst, obwohl er – da gebe ich dir recht – im grossen Ganzen unbedeutend ist.
Es erstaunt mich sehr, dass du findest, ich sei der erwähnten SVP-Wählerin (so nenne ich sie im Text) gegenüber abschätzend. Welche meiner Worte meinst du genau damit? Welche Aussagen findest du denn gar “primitiv und abstossend”? In Wahrheit habe ich Verständnis für die Frustration der bereits erwähnten Dame und erachte das momentan viel getätigte “SVP-Bashing” als schlimm und destruktiv. Das steht, in anderen Worten, in meinem Eintrag.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass du meinen Text wirklich nicht gelesen hast. Musst du auch nicht. Ausser du willst einen Kommentar dazu abgeben…
Die Grundaussage dieses Artikels, Probleme und Meinungsverschiedenheiten sachlich und mit dem nötigen Respekt und Menschenverstand zu diskutieren, unterstütze ich voll und ganz. Dass die Autorin eine andere Meinung zu den vom Nationalrat beschlossenen Anpassungen am Asylgesetz hat als die SVP, ist ihr gutes Recht. C’est la ton, qui fait la musique.
In unserem weltweit einzigartigen politischen System muss es möglich sein, vernünftige Diskussionen zu führen. Wir sind ein Land der Kompromisse und um solche schliessen zu können, müssen wir die Diskussion führen können. Ohne Maulkorb, aber mit dem gebotenen Respekt und Anstand.
@limi
Danke, du scheinst genau verstanden zu haben, worum es mir geht.
Ich gebe Ihnen absolut recht wen Sie sagen das wohl jeder seine eigene Meinung haben darf. Doch finde ich es wichtig das System anzupassen, genau wegen einer Partei wie die SVP! Erstens hat eine Partei eine Verantwortung. Falsche Aussagen und Verbreitung von Hass und Angst gehören ganz sicher nicht dazu! Eine Partei die Hetzkampagne führt mit Falschaussagen wie beim Fall Hildebrand muss zur Rechenschaft gezogen werden! Eine Partei deren Grundgedanke ganz klar rassistisch ist hat einfach nichts in der Politik zu suchen! Und ich werfe sehr wohl jeden der die SVP wählt in diesen Topf den wie du mir so ich dir. Ich bin auch nur ein krimineller Schwarzer der Drogen verkauft! Meine Erfahrung in der Schweiz ist folgende, ich werde genau auf meine Hautfarbe reduziert. Das ist alles was ich bin, schwarz. Es spielt keine Rolle, das ich die Sprache (ja au schwitzerdüütsch mini liebe) beherrsche, einen Job habe mit einen Bachelor Abschluss. Es spielt keine Rolle das ich in meiner Freizeit noch Freiwilligenarbeit mache und mich um meine Mitmenschen kümmere. Ich will nicht sagen das es nur von den Schweizern kommt, nein sei es Albaner, Dominikanern (jaja, es ist eben wichtig wie schwarz der jeweilige ist), Türken, Italienern, Spaniern, Briten, Inder, Thailändern und und und. Jede Nation ist schlussendlich rassistisch, mal weniger mal mehr. Ich gelernt damit umzugehen. Doch was mach ich gegen eine ganze Partei? Soll ich jetzt auch noch Akzeptanz für solche Vollidioten zeigen? Leute wie die Rickli, Mörgeli, Maurer.. Wie kann ich bei solchen Menschen nur eine Spur von Respekt entgegen bringen? Menschen die das Gefühl haben, das die Schweiz so reich ist, weil die Leute in diesem Land ja so hart dafür arbeiten (8 Stunden am Tag mit 5 Wochen Ferien im Jahr, jaja hart arbeitende Menschen). Menschen die die Augen zu machen vor Waffenverkäufe (gleichzeitig aber von neutraler Schweiz reden), Schweizer Firmen die im Ausland machen was sie wollen und von den kriminellen Banken will ich gar nicht mal anfangen.
Ständig von Volkswillen reden, pha das Volk ist dumm! Wie einfach sich ein Volk manipulieren lässt, siehe Geschichtsbücher und suche nach Hitler! Durch genau solche Kampagnen die sich die SVP ja leisten kann und andere Parteien eben nicht herrscht ein Ungleichgewicht. Man kann durch Medien, Plakate und was es sonst noch für Möglichkeiten gibt, eine Masse manipulieren. Deswegen fordere ich auch das alle Parteien die gleichen Finanziellen mitteln haben sollen!
Verstehen Sie, wie kann ich einem ungebildeten Terroristen etwas vorwerfen, wen ich in meiner Heimat (ja meine Heimat, obwohl mich hier niemand haben will) umzingelt bin von Menschen die mindestens 9 Jahre eine gute Schulbildung geniessen konnten und trotzdem eine Soziale Intelligenz eines Primaten vorweisen?
Ich bin gegen jeglicher Art von Extremen, sei es jetzt Links oder Rechts gerichtet. Ich verlange vom Staat, das man solche hetzerischen und verlogenen Parteien zur Rechenschaft zieht! Und ich verlange von Ihnen, machen Sie die Augen auf und verteidigen Sie nicht eine Partei die von Grundaus einfach nur böse ist, die gegen Menschenrechte, Toleranz und Anstand sind und sich einen Dreck um Menschen schert die weniger Geld haben.
Noch zum Schluss, danke für diesen sachlichen Artikel!
@Mario Oneal
Danke für deinen ehrlichen, persönlichen Kommentar.
Du sprichst einige wichtige Probleme an, allen voran den Rassismus in all seinen Formen in unserer Gesellschaft. Ich will gar nicht so tun, als könne ich dir nachempfinden, was es heisst, darunter zu leiden. Ich bin zwar Ausländerin, doch hatte ich das Glück, nur sehr selten einen an mich gewandten rassistischen Spruch zu hören. Es ist mir bewusst, dass es viele Menschen in der Schweiz gibt, die wie du täglich dagegen ankämpfen müssen. Dieses Wissen schmerzt mir. Nicht nur aus Mitgefühl, sondern auch weil ich weiss, dass wir uns als Gesellschaft dadurch unnötig begrenzen und Chancen verbauen.
Ich glaube dennoch, dass jemand diese Spirale der Hetze stoppen muss. Dass wir uns ihr entziehen müssen. Wir dürfen nicht warten, bis die anderen damit anfangen. Dieser “jemand” und dieses “wir” ist jeder von uns. Nachdem ich deine Zeilen gelesen habe, kann ich mich nicht dazu durchringen, es von dir persönlich oder jenen, die gleiches wie du durchmachen, zu verlangen. Von meiner Warte aus wäre diese Forderung viel zu einfach. Du musst selber wissen, inwiefern du über den erlebten Rassismus stehen kannst oder nicht. Meiner Meinung nach hast du ein recht darauf, verletzt zu sein und nicht zu vergeben. Doch du sollst auch nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Ich bin der Meinung, dass diese Strategie einem nur kurzfristige Befriedigung einbringt, langfristig aber das Problem verschärft. Ich denke, dass du, indem du dich wehrst, ohne selbst unfair zu sein, schon dazu beiträgst, dass sich die Spirale nicht weiter dreht.
Es geht mir hier überhaupt nicht darum, die SVP zu verteidigen. Es geht mir darum, dass wir überlegen, was uns allen langfristig am meisten nützt. Und das ist weder Hetze, noch Rassismus, noch Vergeltung. Justiz aber schon. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Staatsanwaltschaft mögliche Vergehen von SVP-Politikern in der von dir genannten Hildebrand-Affäre untersucht.
Das permanente Social Media-Gewitter weitet sich in solchen Situationen zum Desinformations-Sturm aus. Noch mehr als sonst verliere ich mich im dauernden Meinungs-Geschwurbel. Es ist wie einst beim Zappen – du stellst das ja auch fest – teils unterhaltsam, letztlich aber frustrierend. Ich weiche lieber auf andere Kanäle aus (Buch, Musik, Spazieren) bis das Unwetter wieder in gemächliches Plätschern übergeht.
Die Menge der Meinungen und das Tempo des Vortrags verführen dazu, sich vorschnell einem Lager anzuschliessen. Das hilft, die Datenflut einzugrenzen.
Meinungs-Bildung wird so aber immer schwieriger. Es fehlen Rückzugsmöglichkeiten, Reflexion, Zögern, Zweifel…
Via Social Media werden wir zu öffentlichen Personen. Damit setzen auch wir uns dem Wettbewerb und dem Kampf um Marktanteile aus (wer schielt nicht auf die Anzahl seiner Follower!). Die Mittel: Emotionalisierung, Gepolter, Vereinfachung. Fakten seien Dreck (wie jeder Rohstoff) sagt Constantin Seibt. Die Story ist alles! Werden wir bald alle zu Populisten?
@Cuirhomme
Du hast recht, bisweilen ist es besser, sich dem Sturm zu entziehen, als voreilig etwas zu plappern. Kann nicht sagen, dass ich nie dazu Gefahr laufe!
Ich hoffe schon, dass es immer genug Leute geben wird, die sich die Mühe geben, Daten zu filtern, zu verarbeiten, und sich eine Meinung zu bilden, obwohl es – ich gebe dir recht – immer komplexer und mühsamer wird. (Paradoxerweise, da wir heute erheblich einfacher an gute Informationen kommen, als die Generationen vor uns. Nur sind sie leider unter viel Müll vergraben!) Wenn nicht, würde die Demokratie absterben.
Bei allem Respekt vor Ihrer Schreibwut lese ich hier das Sie mit SVP Politikern twittern und was da SVP Politiker schreiben und was da SVP Politiker bloggen usw.
Danach schlichten mit dem Argument man solle das nicht pauschal beurteilen, nicht verallgemeinern. Sie sind sich aber im klaren, dass eben die SVP von Pauschalisierungen lebt.
Sicher haben nicht alle SVP Wähler ein rassistisches Potential wie der “Kristallnacht-Twitterer”, viele wählen einfach die Partei, weil ihre Eltern diese wählen (oder weil sie sich nicht für Geschichte interessieren) aber wenn eine Partei den Rassismus schürt ist es die … .
Haben Sie gerade an eine andere Partei gedacht?
Und Rassismus ist etwas im Kern Böses. Die Beispiele sind am besten in Bildern zu erklären, posten Sie ein paar auf Ihrem Blog, neben dem was da SVP Politiker schreiben und was da SVP Politiker bloggen.
Tim Rotschild
@Tim Rotschild
Es ist richtig: Ich folge auch SVP-Mitgliedern per Twitter und lese gelegentlich auch deren Blogs. Genauso, wie ich es mit Mitgliedern von anderen Parteien oder Parteilosen tue. Ich finde, um sich über ein Thema eine Meinung zu bilden, ist es wichtig, alle Meinungen zu kennen. Und die SVP gehört halt nun mal zur schweizerischen Politik.
Ich sehe es auch so, dass die SVP viel verallgemeinert, pauschal über grosse Teile der Bevölkerung urteilt und damit erheblich dazu beiträgt, dass Diskriminierung und Rassismus als salonfähig gelten. Mich frustriert das ebenso, oft bringt es mich zur Weissglut! Aber wir müssen den Rassismus mit klügeren Waffen bekämpfen, als die SVP und andere benutzen, um ihn zu fördern. Die Sache ist zu wichtig!
A.M. hat keine Grenzen übertreten. Es würde mich nicht wundern wenn er freigespochen wird oder das Verfahren eingestellt wird. Was übrig bleibt ist die mediale Hetze und der Lynchmob, der einen Menschen ohne rechtstaatliche Prinzipien auf höchst amoralische und niederträchtige Weise niedergemacht hat.