Bevor bei gewissen Lesern schon aufgrund des Titels dieses Eintrags das oft benutzte Möchtegern-Argument “sie gehört zu diesen linken Gutmenschen” aufkommt: Ich bin für eine Asylpolitik, die keineswegs als zu lasch bezeichnet werden kann. Ich bin gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen, für die konsequente Bestrafung krimineller Asylsuchender – oder, besser gesagt, für die konsequente Bestrafung aller Kriminellen, egal welcher Herkunft! – und gegen eine allgemeine Regularisierung aller Sans-Papiers. Aber ich bin der Meinung, dass allen Menschen, besonders den Schwachen und Verfolgten unter uns, eine würdige Behandlung zusteht. Und ich finde es ein Armutszeugnis unsererseits, wenn wir uns in der Asylpolitik, oder überhaupt, von Angst statt von Mut und Offenheit leiten lassen.

Wir haben Glück. Wir alle, die wir in westlichen, industrialisierten, reichen, politisch stabilen Staaten leben. Wir dürfen in die Schule, einen Beruf erlernen, uns Wohlstand erarbeiten, und wenn es auf diesem Weg irgendwo nicht so klappt, wie es sollte, gibt es Sicherheitsnetze, die uns auffangen. Grosses, unverdientes Glück. Natürlich arbeiten wir für unser Geld. Und unsere Vorfahren haben dafür gearbeitet und gekämpft, dass wir von den heutigen sozialen Netzen und politischen Strukturen und Stabilität profitieren können. Aber es ist dem Glück zu verdanken, dass wir auf diesem Flecken Erde geboren wurden, und nicht anderswo, wo von all dem Wohlstand, Frieden und Stabilität nur geträumt wird. Es ist bloss dem Glück zu verdanken, dass ich nicht in einem Land geboren wurde, wo ich als kleines Mädchen beschnitten und mit zwölf zwangsverheiratet worden wäre. Es ist nichts als dem Glück zu verdanken, dass du, lieber Leser, nicht in einem Land geboren wurdest, wo du als kleiner Junge grausam deiner Familie entrissen und einer Gehirnwäsche unterzogen worden wärst, um aus dir einen Kindersoldaten zu machen. Dass wir so viel mehr Glück bei der “Geburtslotterie” hatten als andere, soll uns keine Schuldgefühle machen. Doch es soll uns bewusst sein, dass diese faktische Aufteilung dieses Glücks nicht begründbar oder gar berechtigt ist. Sie ist zufällig so. Und grundsätzlich hätte jeder ein Anrecht auf all die oben genannten Möglichkeiten, die wir, die wir sie haben, oft leider als selbstverständlich hinnehmen.

Dieses Bewusstsein scheint vielen Nationalräten zu fehlen, wenn man die letzte Woche durchgewunkenen Verschärfungen des Asylrechts betrachtet. Diese Verschärfungen entspringen dem Gefühl, mehr oder höhere Rechte zu haben als Asylsuchende, dem Gefühl, die Verteidigung eines noch so kleinen eigenen bisschen Wohlstand rechtfertige die unmenschliche Behandlung von jemandem, der das bisschen Wohlstand erst sucht. Wie klein die Seelen der Leute doch sind, die krampfhaft ihre hübsche heile Welt schützen, auf Kosten von Menschen, die auch sonst schon Leid ertragen müssen, das sich unserer Vorstellungskraft voll und ganz entzieht. Ob es in dem Zusammenhang wirklich etwas gibt, wovon besagte heile Welt geschützt werden müsste, ist an sich schon zu bezweifeln.

Anstatt sich selbst, das Volk, vor Asylsuchenden abzuschirmen, sollten wir viel mehr Möglichkeiten zur Begegnung mit ihnen schaffen. Nur so würden die Leute das Bild des kriminellen, frech fordernden Asylsuchenden korrigieren zu Gunsten eines realistischen Bildes von verfolgten, um Schutz bittende Menschen, die – wie wir auch – sich in die Gesellschaft einbringen, arbeiten und die eigene Familie in Sicherheit wissen möchten. Dann hätte die fremdenfeindliche Propaganda kein so leichtes Spiel mehr. Die Absonderung der Flüchtlinge führt zur Befremdung und somit zu einer sinkenden Akzeptanz durch die Bevölkerung. Die Idee, Asylsuchende bei Bauern und anderen Privatpersonen unterzubringen, wie sie auch von Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, befürwortet wird, finde ich sehr konstruktiv. Sie bietet manchen Flüchtlingen die Möglichkeit etwas zu arbeiten (bei Bauern mithelfen), was für ihre psychische Verfassung sehr wichtig ist, sich zu integrieren, unsere Sprache und Kultur kennenzulernen. Und sie bietet dem Schweizer Volk die Möglichkeit, sich zu öffnen und zu lernen, dass Flüchtlinge eine Bereicherung sein können, wenn man sie lässt.

Wie bereits erwähnt bin ich der Meinung, dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht aufgenommen werden sondern rückgeschafft werden sollten. Dass diese Rückschaffungen alleine schon viele Probleme in sich bergen, ist mir bewusst. Denn auch Wirtschaftsflüchtlinge sind von einer Not getrieben zu uns geflüchtet, haben für den Weg viel Geld bezahlt und das Leben riskiert, und sollen würdig behandelt werden, selbst wenn sie nicht bleiben dürfen. Diese Einstellung mag meinen zu Anfang aufgeführten Überlegungen widersprechen, doch um diese konsequent umzusetzen, bedürfte es einer radikalen Änderung der gesamten Weltpolitik. Da eine solche Änderung aber wohl nicht in Kürze erfolgen wird, müssen wird innerhalb der bestehenden Strukturen das Optimum umsetzen, während wir langfristig an besagter radikaler Änderung arbeiten, Schritt für Schritt. Das Optimum ist, in meinen Augen, “echte” Flüchtlinge (ich weiss, der Begriff ist suboptimal) aufzunehmen und mittels Entwicklungshilfe dafür zu sorgen, dass es möglichst keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr gibt.

Ja, es gibt auch die kriminellen Asylsuchenden, für die gewisse Parteien eben doch dankbar sind, können sie sie doch für Aufsehen erregende Plakataktionen wunderbar verwerten. Ich bin für deren konsequente Bestrafung, genauso wie bei anderen Kriminellen auch. Nur, wenn wir Flüchtlinge über Jahre – denn so lange dauern Asylverfahren leider noch bei uns – mit Nothilfe abspeisen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie stehlen, im ÖV schwarz fahren, oder gar auf alternative Einkommens-möglichkeiten wie Drogenhandel setzen. Ich heisse diese oder viel schwerwiegendere Handlungen, wie sie vereinzelt vorkommen, keineswegs gut. Aber man muss zugeben, dass wir Anreize zu gewissen Gesetzwidrigkeiten setzen, sollten die vom Nationalrat beschlossenen Änderungen umgesetzt werden. Ist den Nationalräten, die für diese Änderung gestimmt haben, bewusst, dass jene Leute, die an unserer Tür klopfen und mit letzter Kraft um Hilfe bitten, damit wesentlich schlechter gestellt werden, als die verurteilten Straftäter, darunter Mörder und Vergewaltiger, die in unseren Gefängnissen sitzen? Von einer fremdenfeindlichen Sicht aus macht diese Änderung selbstverständlich Sinn, denn durch die zu erwartende erhöhte Kriminalität wird die ablehnende Haltung gegen Flüchtlinge bestätigt und verstärkt. Eine buchstäblich perverse Politik! Ansonsten aber, ist mit der Einführung der Nothilfe für alle Asylsuchenden nichts erreicht, nichts gespart. Die Bekämpfung einiger, die unsere Asylpolitik missbrauchen wollen, darf nicht zur Missachtung der Rechte aller Asylsuchenden führen! Wem das nicht grundsätzlich, aus ethischen Gründen, einleuchtet, überlege: Wenn wir einen solchen Lösungsansatz in der Asylpolitik billigen, wie lange wird es gehen, bis der selbe Ansatz in anderen Bereichen unserer Gesellschaft angewandt wird? Wollen wir diesen Weg wirklich einschlagen?

Was ich auch gerne wüsste: Gibt es unter den Parlamentariern und Parlamentarierinnen, die sich für die Nothilfe für alle Asylsuchenden ausgesprochen haben, solche, die tatsächlich so fair waren, vorher selbst zu testen, zu erfahren, was diese Nothilfe bedeutet, die sie anderen Menschen zumuten? Wer noch nie hungern musste, wer noch nie frieren musste, wer noch nie verstossen wurde, kann sich das unmöglich vorstellen. Kaum einer von uns Glücklichen kann das. Aber manche von uns sind so arrogant und selbstgefällig, anderen etwas zuzumuten, wovon sie selbst keine Ahnung haben.

Ebenfalls frage ich mich, warum wir die Möglichkeit, Asyl in unseren Botschaften vor Ort zu beantragen, abschaffen wollen. Viele deren, die am meisten Schutz bedürfen, werden es nie von sich aus in die Schweiz schaffen, sei es weil sie zu jung, zu alt, zu schwach, zu krank oder zu arm sind. Denen nehmen wir die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Und die anderen, die den Weg in die Schweiz aufnehmen können, zwingen wir dazu, den Schleppern Geld zu bezahlen, die ihre Familien sonst bitter nötig hätten, und ihr Leben, Gesundheit und Integrität zu riskieren. Könnten sie weiterhin in ihren Ländern Asyl beantragen und würden wir endlich die Verfahrensdauer allgemein massiv verkürzen (ich weiss, ich renne hier offene Türen ein!), wären einige Probleme auf einmal gelöst: die oben erwähnten und nicht zuletzt das Unterkunftsproblem für Asylsuchende in der Schweiz. Es wäre doch viel besser, durch personelle Aufstockungen dafür zu sorgen, dass diese Anträge schnell bearbeitet werden können, als einfach diese Möglichkeit ganz zu streichen. Wir sind doch sonst beispielhaft, was Effizienz angeht. Es wäre gelacht, wenn die Schweiz ein solche organisatorische Probleme nicht besser lösen könnte!

Glück kann man naturgemäss nicht an sich klammern oder festhalten. Es kann lange bleiben oder aber sich plötzlich gegen uns kehren. Aber es gehört zu den wenigen Werten, die sich vermehren, wenn geteilt. Ich hoffe, dass der Ständerat oder bei einem Referendum das Schweizer Volk sich als weniger verängstigt als unser Nationalrat erweist und zeigt, dass es grosszügig ist und das Glück zu teilen und zu vermehren weiss.

Alle, die ebenfalls gegen diese Verschärfung des Asylrechts sind, sollten folgende Petition unterschreiben: Humanitäre Tradition der Schweiz bewahren.

Quelle:
Aargauer Zeitung - “Brisanter Vorschlag: Kriminelle Asylbewerber sollen nichts mehr bekommen”

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