Syrische Demonstranten

Selektive Mutanfälle

Souveränität bedeutet das Recht auf Selbstbestimmung, Unabhängigkeit. Souveräne Staaten sind also frei, von Drittstaaten politisch unabhängig und dürfen über sich selbst bestimmen. Das leuchtet ein. Wir würden es nicht dulden, wenn sich unsere Nachbarstaaten plötzlich in unsere Raumplanung einmischten. Obwohl wir interessiert und zuweilen amüsiert den Wahlkampf beobachten, haben wir nichts zur Wahl des neuen US-Präsidenten zu melden. Das sind klare Fälle. Doch wie steht es mit dem Recht auf Selbstbestimmung, wenn in anderen souveränen Ländern die Rechte deren Bürger auf mehr oder minder subtilere Art und Weise missachtet werden? Wie sehr sollen wir uns einmischen, wenn dem chinesischen Volk das Recht auf freie Meinungsäusserung verwehrt wird? Sollen wir uns überhaupt einmischen? Wie reagieren wir darauf, dass in West Papua ein Genozid stattfindet? Was wiegt schwerer: die Souveränität des Staates oder die Menschenrechte der Bürger?

Es ist zugegebenermassen sehr schwierig zu entscheiden, wann diese Frage auf der einen oder anderen Weise zu beantworten ist. Die vielen Faktoren, die es zu beachten gibt – die Vorgeschichte, die Motivationen der involvierten Parteien und eventuell der Drittstaaten sowie die Folgen einer Einmischung – kommen in allen möglichen Grautönen daher und verunmöglichen eine sichere Entscheidung. Doch dass es schwierig ist zu entscheiden, wo die Grenze liegen soll, entbindet uns nicht der Pflicht, eine zu ziehen.

Syrien ermordet seit Monaten das eigene Volk. Ermordet und foltert Männer, Frauen und Kinder. Wir – und mit wir spreche ich in diesem Beitrag alle Staaten an, die sich die Menschenrechte auf die Fahne schreiben, sowie jeden einzelnen derer Bürger –, die wir innerhalb unserer Grenzen die Menschenrechte manchmal bis zur Aberration einhalten (Sträflingen das Fernsehen zu enthalten verstösst gewissen Stimmen nach schon dagegen), schauen zu und lassen uns vom Veto zweier Nationen am Eingreifen aufhalten. Nationen denen es auch innerhalb der eigenen Grenzen daran liegt, mal das eine oder andere Menschenrecht umgehen zu können. Bei aller Einsicht, dass Organisationen, Regeln und internationale Abmachungen sinnvoll sind: in Vergangenheit haben wir bewiesen, dass wir Interventionen bei Drittstaaten durchführen können, wenn wir sie für dringend nötig halten. Wenn wir es wollen. Wenn wirtschaftliche Zwecke im Spiel sind, werden im Irak schon mal Gründe vorgeschoben, die sich im Nachhinein als erlogen erweisen. Oder in Libyen Mandate bewusst grosszügiger ausgelegt. Es werden Risiken in Kauf genommen. Und ausgerechnet bei der Frage, ob das Morden eines Volkes gestoppt werden soll, nehmen wir uns die Zeit, brav alles nach dem Buche zu tun und zu entscheiden?

Täglich sterben Hunderte Duzende von Syrier. Deren Mörder geben sich nicht mal die Mühe, das Morden zu verbergen. Wir wissen es. Das syrische Volk weiss, dass wir es wissen. Und sie wissen, dass wir nichts tun. Wir wissen, dass wir nichts tun.

Update:

Assad rächt sich an demonstrierenden, in der Schweiz lebenden Exil-Syrern:

10vor10 vom 09.02.2012

Jetzt geht es uns erst recht etwas an!

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Ein Gedanke zu „Selektive Mutanfälle“

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