Meinungsäusserungsfreiheit

Über das Recht zu beleidigen

Kürzliche Ereignisse haben die Diskussion darüber, wie weit die Meinungsäusserungsfreiheit gehen darf und wo ihre Grenzen sind, weiter angeheizt. Dabei sind oft Stimmen zu hören, die sagen, dass diese Freiheit da aufhört, wo Andere beleidigt werden. Ich bin entschieden anderer Meinung, denn da fängt diese Freiheit erst an, bedeutsam zu sein. Hier werde ich meine Haltung begründen.

Dabei ist es wichtig zu betonen, dass es hier nicht um die geltenden Gesetze geht. Meine ist eine ethische und rechtsphilosophische Haltung. Es geht mir darum, was ethisch richtig ist und was Inhalt unseres Rechts sein sollte.

“If liberty means anything, it means the right to tell people what they do not want to hear.”
– George Orwell

Ich bin grundsätzlich für eine sehr umfassende Meinungsäusserungsfreiheit und sehe begründete Grenzen erst, wo zur Gewalt aufgerufen wird. Was nicht heisst, dass ich alles gut finde, was meiner Definition von Meinungsäusserungsfreiheit nach geäussert werden darf. Ich finde es teilweise abscheulich, bin aber trotzdem nicht der Meinung, dass es verboten werden sollte. Und es bedeutet auch nicht, dass ich es richtig finde, zu beleidigen, einfach des Beleidigens wegen. Ich sehe aber gute Gründe, in gewissen Situationen die Beleidigung Anderer in Kauf zu nehmen.

Warum ?

Für das Recht zu beleidigen, sehe ich zwei Hauptgründe. Der erste ist, dass die Verletzung von Gefühlen – was eine Beleidigung psychologisch gesehen ist – oft für Fortschritt erforderlich ist. Wenn jemand eine meiner Ansichten oder Glaubenssätze verspottet, dann kann mich das nur verletzen, wenn ich mir meiner Sache nicht sicher bin. Erst meine Unsicherheit ermöglicht, dass die Kritik oder gar Spott mich verletzen. Dies gibt mir die Möglichkeit zu erkennen, dass ich eine Ansicht oder ein Glaube vertrete, die ich nicht reflektiert habe, die ich nicht selbst für mich begründet habe, sondern womöglich einfach aus Tradition oder Vorurteilen übernommen habe. Durch die Reflektion kann ich zum Schluss kommen, dass ich diese bisherige Meinung nicht mehr vertreten möchte, oder die Gründe erkennen, warum ich sie weiterhin vertreten möchte. Danach wird mich die selbe Kritik oder der selbe Spott nicht mehr verletzen können.

Dieser Effekt findet nicht nur im Einzelnen, sondern auch gesellschaftlich statt. Die Aufklärung wäre nicht geschehen, wenn alle darauf geachtet hätten, die wie auch immer gearteten Gefühle Anderer zu schonen. Es ist dieses Aufrütteln aus dem bequemen status quo, es sind die Konflikte, die aus beleidigenden Meinungen entstehen, die den gesellschaftlichen Diskurs antreiben und die Massen animieren, daran teilzunehmen. Möchte jemand die Sicherheit, nie beleidigt zu werden, damit bezahlen, in einer voraufklärerischen Gesellschaft zu leben? Denn wenn man akzeptiert, dass etwas nicht gesagt werden darf, dann akzeptiert man, dass Glaubenssätze, Macht und Autorität nicht hinterfragt werden dürfen. Damit wird der Weg zu Ungerechtigkeit frei.

The Satanic Verses
Die satanischen Verse von Salman Rushdie.

Der zweite Grund, den ich für das Recht zu beleidigen aufführen möchte, ist die Religionsfreiheit. Ich mache ja kein Geheimnis daraus, dass ich Religionen aus vielen Gründen falsch und schädlich finde. Nichtsdestotrotz möchte ich sie nicht verbieten. (Erlaube mir aber den Traum, dass die Menschheit sich eines Tages ohne Zwang davon befreit. Doch ich möchte nicht abschweifen…) Das Fortbestehen der Religionsfreiheit in unserer Gesellschaft bedingt, dass ständig religiöse, liberale und andere Gefühle potentiell verletzt werden. Als ich letztes Jahr zur Hochzeit einer guten Freundin in der Kirche sass und mir anhörte, wie die Frau dem Mann untergeben sein soll etc. pp. wäre ich wohl sehr beleidigt gewesen, wenn ich mir meiner Ansichten nicht so sicher wäre. (So war ich zwar nicht beleidigt, musste aber mehr Selbstkontrolle aufbringen, als ich bis dahin zu haben wusste, um die Hochzeit nicht zu stören…) Was soll also stärker gewichtet werden: Die potentielle Verletzung meiner Gefühle, oder die Religionsfreiheit des Priesters und des Brautpaars? Ich bin für Zweiteres. Denn der Versuch, in diesem Fall meine Gefühle als Frau oder ganz allgemein die religiösen oder anders gearteten Gefühle Anderer zu schützen, würde die Religionsfreiheit verunmöglichen.

Um diese zwei Punkte zusammen zu fassen: Ich finde, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen, die eine Meinungsäusserungsfreiheit, welche auch Beleidigungen erlaubt, mit sich bringt.

Ausserdem erkenne ich zwei weitere Gründe, warum eine Norm, die irgendwelche Gefühle verletzende Äusserungen einschränken will, nicht nur unpraktikabel, sondern auch problematisch wäre. Der erste wäre die Deutungshoheit darüber, was verletzend ist und was nicht. Wer entscheidet darüber? Die – zumindest angeblich – verletzte Person? Damit kann jeder jede Diskussion abwürgen. Ein zu hoher Preis, wie ich finde. Die Person, die sich äussert? Das wäre im Bestreben, die Gefühle Anderer zu schützen, nicht wirksam. Und sollten dann wirklich alle Gefühle geschont werden? Was ist mit jenen von Hassern aller couleur? Soll man die auch nicht verletzen dürfen? Finden wir diese ebenso schützenswert? Wenn nicht, wie wollen wir die Trennung begründen? Es ist nicht schwer zu erkennen, wie die Umsetzung einer solchen Norm zu absurden Umständen führen würde.

Letztlich würde diese Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit die Kapitulation der Toleranz bedeuten. Denn Toleranz heisst nicht, nicht zu sagen, was andere nicht hören wollen. Sie ist die Fähigkeit, Sachen und Meinungen zu akzeptieren, die man nicht mag, oder jene zu ertragen, die man geschmacklos oder gar abscheulich findet.

 

 

Interessante Texte zu diesem und verwandten Themen sind in Kenan Malik’s Blog Pandaemonium zu finden (englisch).

 

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9 Gedanken zu „Über das Recht zu beleidigen“

  1. Danke für deinen Beitrag. Ich sehe gar kaum Widersprüche zu meiner Haltung – die ja lediglich sagt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Forderung nach Toleranz (!), befreien nicht von Verantwortung für die eigenen Äußerungen. Wenn jemand beleidigen darf, heißt das nicht, dass die Person ihre Beleidigung nicht auch moralisch verantworten muss. Und natürlich gibt es Möglichkeiten, Verletzungen zu verantworten. Aber es reicht nicht auf, auf ihre Legalität zu verweisen oder das Fehlen einer objektiven Norm.
    * * *
    Praktisch:
    A äußert etwas Beleidigendes.
    B sagt: »Das verletzt mich.«
    A: (I) »Das nehme ich in Kauf, weil es gibt es Wichtigeres als deine Gefühle, nämlich: …«
    (oder II) »Tough luck. Ich darf das nämlich, imfall.« 

    Ich sage nur: Ich bin klar für (I).

    1. @Philippe Nach deinem Blogpost sah ich unsere Meinungen auch weniger verschieden, als vorgestern auf Twitter. Was mich an deinem Blogpost noch irritierte, war die Andeutung, dass (nur?) Betroffene den moralischen Massstab für eine Handlung definieren sollen. So wie’s du hier darlegst, bin ich aber ganz mit dir einverstanden. Allgemein ging es mir mehr um was genau das in Kauf Nehmen von Verletzungen berechtigen kann.

  2. Da Recht auf freie Meinungsäusserung hört wie jedes Recht dort auf, wo es missbraucht wird, um das Recht anderer mit Schrift und Stimme zu verletzten. Der in Frankreich kurz nach der Demo für Redefreiheit inhaftierte rassistische und antijüdische Komiker Dieudonné gibt genau das Beispiel für diesen Fall, und es ist absolut müssig, sich für seine «Gleichbehandlung» einzusetzen, nachdem er sehr viele Menschen ganz und gar nicht gleich behandelt.
    Was man sich umgekehrt fragen muss – aber dafür haben wir nicht diesen durchgeknallten «Komiker» gebraucht –: Wie weit darf Satire in der Verletzung von Menschen gehen?

    Es gehört nicht besonders viel Intelligenz dazu, Cartoons auf der Basis der Verletzung von Werten zu machne, die andern Menschen wichtig sind. Das in eine Vorschrift zu giessen wäre allerdings grundfalsch, was nicht heisst, dass sich dei Gesellschaft oder die direkt Betroffenen alsles bieten lassen müssen. Auch für die Redefreiheit gilt die Grenze, die durch die Freheit der andern gebildet wird. Wer dies nicht respektieren will, muss die Folgen tragen – so wie jetzt ein Dieudonné.
    Damit ist der kriminelle Aktion in der Redaktion nicht entschudlgt. Dies wiederum entschuldlgt nicht die sture Rechthaberei der Überlebenden, partout nochmals ein Bild von Mohammed zu bringen, und das gleich dreimillionenfach.

    Man darf einmal naiv sein und sich im absoluten Recht wähnen. Man darf sogar einmal stur sein. Aber ein Menschrecht auf sture Rechthaberei gibt es nicht. Selbst wenn man einen weinenden Mohammed aufs Titelblatt knallt, ist es eben der Prophet, von dem man sich in den Augen seiner Gläubigen kein Bild machen soll, schon gar keines aus dem Stift eines Nichtgläubigen.

    Man könnte auch einfach mal einen Schritt zurücktreten, Ruhe zulassen und nachdenken. Aber nein, von einer unglaublichen Rechthaberei angestachelt muss ein bisher ziemlich bedeutungsloses Blättchen nun ums Verrecken und gleich dreimillionenfach nochmals in die gleiche Kerbe hauen. Ich hab dafür kein anderes Wort als: bescheuert.

    https://www.facebook.com/Billos.Salon/posts/381441068692524

    1. @Billo Wer darf denn deiner Meinung nach entscheiden, welchen Zweck eine Äusserung verfolgt hat? Was eine missbräuchliche Äusserung ist und was nicht? Darf ich keine Satire über den KKK und den Werten machen, die ihnen ans Herz gewachsen sind? Darf ich mich nicht über dumme braune Neo-Nazi-Sprüche lustig machen? Wenn mir einer sagt, ich soll mich als Frau nicht so entschieden äussern, soll ich dann ruhig sein, weil ich sonst seine patriarchalen Gefühle verletze?

  3. Sofia, war Mohamed ein KKK-Mitglied? War er ein Nazi?
    Für menschenverachtende Rede darf es keine Freiheit geben. Wer einen Mörder lobt, wie Dieudonné dies tut, hat keine Recht auf freie Rede. Hier ist eine klare Grenze, die notfalls der Staat ziehen muss, wenn es der Bertreffende oder die Gesellschaft nicht tun.
    Die Grenze des Schmähens von andern Menschen oder ihnen wichtigen Werten durch Bild oder Text kann jedoch in einer freien Gesellschaft nicht durch Gesetz geregelt werden. Umso grösser ist die Verantwortung des Schmähenden. Nach meinem Empfinden wurde sie von führenden Figuren bei Charlie Hebdo nicht wahrgenommen.

    1. @Billo Ich äussere mich nicht zu spezifischen Fällen, weil es mir nicht um diese geht, sondern um dieses Recht allgemein, und ich Dieudonné zu wenig kenne. Du hast jedoch keine Antwort auf meine Fragen gegeben. Warum nicht?

  4. Oh doch, das hab ich. Und zwar an einem kronkreten Beispiel. Denn abstrakten, angeblich allgemein gültigen Regeln misstrau ich sehr, auf ihrem Mist gedeihen Chefideologen, Ajatollahs und dergleichen Gestalten..
    Anders sieht das dort aus, wo es einen breiten, kulturübergreifenden Konsens gibt: niemanden zu töten.

Was meinst du dazu?